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Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras besteht jetzt endlich die Möglichkeit, der katastrophalen Krisenpolitik der Troika auf Regierungsebene zu begegnen. 

Und der Druck auf die neue Regierung ist immens. Die Erpressungsversuche von Merkel, Schäuble und Brüssel wurden nach der Wahl sofort intensiviert. Sie wollen es nicht zulassen, dass ihr neoliberales Kürzungsdiktat durch eine demokratische Entscheidung auf der Müllkippe der Geschichte entsorgt wird. Genau das muss aber jetzt unser gemeinsames Ziel sein.

Wir unterstützen die Forderung von Syriza nach einer europäischen Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines konditionierten Schuldenschnitts für Griechenland und andere überschuldete Länder. DIE LINKE fordert zusätzlich eine EU-weit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Außerdem wollen wir, dass das Geld der EZB nicht mehr auf die Finanzmärkte und in die Banken gepumpt wird und so durch Niedrigzinsen die Sparerinnen und Sparer enteignet werden. Wer wirklich die Deflation bekämpfen will, der sollte das EZB-Geld für öffentliche Ausgaben und Investitionen nutzen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Eurozone in Höhe von jährlich 500 Milliarden Euro ist erforderlich. Wir wollen es durch die EZB und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen finanzieren. Das ist unsere Alternative zu den PPP-Projekten von EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, die die Mehrheit der Bevölkerung für private Profite bluten lassen wollen.

–Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Merkels Macht in Europa hat einen Riss bekommen